Foto: THesIMPLIFY / fotolia.de

Höhere Freibeträge für Vermögen bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Zum 01.04.2017 trat die Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I, S. 519) in Kraft. Damit wurde erstmals seit 1988 der Vermögensfreibetrag erheblich angehoben. Dies bedeutet wegen der Anknüpfung der Voraussetzungen für die Beratungshilfe (§ 1 Abs. 2 S. 1 Beratungshilfegesetz) und die Prozesskostenhilfe…

Werbung

Ich kann nicht lesen oder schreiben. Habe ich daher ein Recht auf Beratungshilfe?

Bundesverfassungsgericht spricht. Jemand, der weder lesen noch schreiben kann, tut sich in seiner Rechtswahrnehmung naturgemäß schwer. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.06.2007 (Az. 1 BvR 1014/07) einen Anspruch auf Beratungshilfe allein aus Gründen des Analphabetentums abgelehnt. Beratungshilfe sei kein Instrument der allgemeinen Lebenshilfe, urteilten die Richter. Weitere Urteile >> Wir helfen Ihnen…

Gibt es eine Bagatellgrenze für Beratungshilfeangelegenheiten?

Miniforderung durchsetzen kann mutwillig sein. Will man eine Forderung von unter Euro 10,00 durchsetzen, kann hierfür Beratungshilfe unter Umständen angelehnt werden. Hier ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle (22.08.2011, Az. 103 II 1513/11) von einem Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen auszugehen. Ein Nichtbedürftiger verzichtete voraussichtlich auf die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für eine solche Forderung. Wo…

Mündliche Ablehnung der beantragten Beratungshilfe recht nicht aus.

Was so passiert. Immer wieder kommen Ratsuchende zu mir, welche zuvor auf dem Amtsgericht versucht haben, einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft berichten sie, man habe ihnen lapidar mitgeteilt, dass es keinen Beratungshilfeschein für sie gäbe und sodann fortgeschickt. Bundesverfassungsgericht sagt: „So geht’s nicht“. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass eine Ablehnung förmlich…

Wie beauftrage ich meinen Rechtsanwalt auf Beratungshilfebasis?

Beauftragung auf Beratungshilfebasis Sie möchten uns auf Beratungshilfebasis beauftragen? Dies ist -vor allem in Sachen rund um ALG 2 / Hartz IV- grundsätzlich möglich. Für die Abwicklung der Angelegenheit sind einige Voraussetzungen zu schaffen. Diese stelle ich Ihnen im Folgenden vor. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, rufen Sie gerne mein Büro unter der Rufnummer…

Wie finde ich das für mich zuständige Amtsgericht?

Gewußt wie 😉 Alles online auffindbar. Das örtlich zuständige Gericht können Sie hierbei über das Gerichtsverzeichnis von justiz.de herausfinden (klick mich). Geben Sie einfach Ihre Adresse ein und das Verzeichnis sucht das für Sie zuständige Amtsgericht heraus. Sie erhalten dort auch einen Link zu der Internetseite des Gerichts, auch welcher Sie dann die Öffnungszeiten ersehen…

Was macht das Gericht mit meinem Antrag?

Die Mühlen des Rechtsstaats … Prüfen. Wenn Sie den Beratungshilfeantrag mit allen notwendigen Unterlagen bei dem Rechtspfleger (klick mich) vorgelegt haben, wird dieser Ihr Anliegen prüfen. Hierbei prüft er vor allem die Voraussetzungen für die Beratungshilfe, d.h., ob Sie generell im Hinblick auf Ihr Einkommen und Vermögen berechtigt sind, die Beratungshilfe zu beantragen, ob Ihnen…

Wo stelle ich den Antrag auf Beratungshilfe?

Wo Sie hin müssen … Antragstellung bei dem Amtsgericht. Für die Stellung des Beratungshilfeantrags ist das Amtsgericht und dort die Rechtsantragsstelle zuständig. Örtliche Zuständigkeit für Ihren Wohnort. Hierbei müssen Sie zu dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht gehen. Das örtlich zuständige Gericht können Sie hierbei über das Gerichtsverzeichnis von justiz.de herausfinden (klick mich). Was Sie mitnehmen…

Gibt es den Beratungshilfeantrag online?

Alles online … Gut, wenn man vorbereitet ist. Will man Beratungshilfe bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, empfiehlt es sich, den dafür notwendigen Antrag bereits vorausgefüllt zum Rechtspfleger mitzunehmen. Antragsvordruck im Internet erhältlich. Den aktuellen Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe finden Sie im Internet (Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe). Bitte beachten Sie die dort…