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Höhere Freibeträge für Vermögen bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Zum 01.04.2017 trat die Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I, S. 519) in Kraft. Damit wurde erstmals seit 1988 der Vermögensfreibetrag erheblich angehoben. Dies bedeutet wegen der Anknüpfung der Voraussetzungen für die Beratungshilfe (§ 1 Abs. 2 S. 1 Beratungshilfegesetz) und die Prozesskostenhilfe…

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Mündliche Ablehnung der beantragten Beratungshilfe recht nicht aus.

Was so passiert. Immer wieder kommen Ratsuchende zu mir, welche zuvor auf dem Amtsgericht versucht haben, einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft berichten sie, man habe ihnen lapidar mitgeteilt, dass es keinen Beratungshilfeschein für sie gäbe und sodann fortgeschickt. Bundesverfassungsgericht sagt: „So geht’s nicht“. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass eine Ablehnung förmlich…